Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025. Die Parteien haben zwischenzeitlich ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Wir haben die Wahlprogramme ausgewertet und die steuerpolitischen Vorhaben der einzelnen Parteien zusammengestellt .
Kernaussagen der Parteien:
CDU / CSU:
- Große Steuerreform für eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent
- Investitionsanreize: Verbesserung von Abschreibungen, Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungszulage
- Verbesserte Verlustverrechnung
- Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen: Anpassung des Einkommensteuertarifs, Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen
- Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags
- Steuerliche Anreize für Mehrarbeit
- Entlastungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Ablehnung einer Vermögensteuer
SPD
- Steuerliche Entlastung von Unternehmen, aber keine pauschalen Steuersenkungen
- Gezielte Investitionsanreize in Deutschland: „Made in Germany“- Bonus, Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung, bessere Abschreibungsbedingungen für E-Mobile
- Weiterführung Solidaritätszuschlag
- Steuerliche Anreize für Mehrarbeit
- Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahlenden; dafür stärkere Belastung von Spitzeneinkommen und -vermögen
- Einführung einer Milliardärssteuer/Mindeststeuer für Superreiche
- Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer; effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen
- Einführung Finanztransaktionssteuer
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Investitionsanreize: Befristete Investitionsprämie von 10 Prozent, Ausweitung der Forschungszulage
- Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif
- Änderung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für sehr große Erbschaften; Einführung der globalen Milliardärssteuer
- Angleichen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften
FDP
- International wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern; Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent
- Investitionsanreize: Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze, Erweiterung der Sammelabschreibung, Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien, Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung
- Verbesserte Verlustverrechnung
- Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen
- Stufenweise Einführung eines linear-progressiven Chancentarifs
- Steuerliche Anreize für Mehrarbeit
- Abschaffung Solidaritätszuschlag
- Automatische Anhebung der Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer um die Inflationsrate
AFD
- Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau
- Rechtsformneutrale Gestaltung der Unternehmenssteuer
- Senkung der Steuer- und Abgabenlast (höherer Grundfreibetrag von 15.000 Euro, geänderter Einkommensteuertarif)
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Abschaffung der Vermögen- und Erbschaftsteuer
Die Linken
- Erhöhung der Körperschaftsteuer sowie des globalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent
- Übergewinnsteuer i.H.v. 90 Prozent auf Extragewinne von Konzernen
- Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen, stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen
- Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
- Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Millionen- und Milliarden-Erbschaften; Wiedereinführung der Vermögensteuer
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
BSW
- Gleich hohe steuerliche Belastung für internationale Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland und mittelständische Betriebe
- Entlastung von Gering- und Normalverdienern; Belastung von überdurchschnittlichen Einkommen und Großvermögen
- Gleiche Besteuerung aller vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge; Reaktivierung der Vermögensteuer
- Belastung von Kapitalerträgen mit dem normalen Einkommenssteuersatz
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
