Rechenzentren: Unsichtbare Infrastruktur, sichtbare Steuerfolgen

Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Transformation. Diese sogenannten Datacenter bilden die Basis für Cloud-Services, KI-Anwendungen, Streaming-Dienste und Industrie 4.0. Mit ihrer wachsenden Bedeutung rücken sie auch stärker in den Fokus steuerlicher Fragestellungen – von der Betriebsstätteneigenschaft über die gewerbesteuerliche Zerlegung bis hin zu internationalen Steuerwirkungen und der Frage nach immateriellen Werten.

Nach § 12 Abgabenordnung (AO) gilt eine Betriebsstätte als feste Geschäftseinrichtung, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient und über die es dauerhaft verfügen kann.

Ein Rechenzentrum kann daher als Betriebsstätte gelten, wenn das Unternehmen tatsächlich darüber verfügen kann und es für eigene Geschäftszwecke nutzt. Entscheidend ist nicht, ob dort Personal beschäftigt ist – auch vollautomatisierte Einrichtungen können eine Betriebsstätte darstellen.

Dies kann zu zusätzlichen Registrierungs- und Erklärungspflichten sowie zusätzlichen Steuerzahlungen führen.

Die Gewerbesteuer (GewStG) orientiert sich ebenfalls grundsätzlich am Betriebsstättenbegriff. Bei der Zerlegung (§§ 28 ff. GewStG) wird der Steuermessbetrag normalerweise anhand der gezahlten Arbeitslöhne auf die Gemeinden verteilt.

Viele Rechenzentren arbeiten jedoch ohne oder mit minimalem Personal. Fehlen entsprechende Arbeitslöhne, könnte die Finanzverwaltung argumentieren, dass eine andere Zerlegungsmethode erforderlich ist, um eine sachgerechte und ausgewogene Steuerverteilung zu erreichen (§ 33 Abs. 1 GewStG).

Während der Betriebsstättenbegriff im deutschen Steuerrecht durch § 12 AO definiert ist, richtet sich die Beurteilung grenzüberschreitender Sachverhalte nach dem Betriebsstättenbegriff des internationalen Steuerrechts. Dieser orientiert sich in der Regel an den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und dem OECD-Musterabkommen. Nach Art. 5 OECD-Musterabkommen kann ein Rechenzentrum eine Betriebsstätte darstellen, wenn es als feste Geschäftseinrichtung gilt und dort wesentliche Geschäftstätigkeit ausgeübt wird.

Die Abgrenzung ist jedoch nicht immer eindeutig: Insbesondere bei automatisierten Zentren ohne Personal vor Ort stellt sich die Frage, ob allein die technische Infrastruktur genügt, um eine Betriebsstätte im Sinne der DBA zu begründen. International wird diese Frage unterschiedlich beurteilt.

Betreiben Unternehmen Rechenzentren in mehreren Ländern, sind Verrechnungspreise ein zentrales Thema. Gewinne müssen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz korrekt den jeweiligen Betriebsstätten zugeordnet werden.

Die Schwierigkeit: Automatisierte Rechenzentren erzeugen Wertschöpfung, die sich nur schwer quantifizieren lässt. Neben der Infrastruktur stellt sich zunehmend die Frage, ob dort auch immaterielle Werte (Intellectual Property, IP) geschaffen oder weiterentwickelt werden – etwa durch KI-gestützte Datenverarbeitung, Softwareentwicklung oder die Optimierung von Algorithmen.

Entsteht in einem Rechenzentrum IP, kann dies steuerlich weitreichende Konsequenzen haben, unter anderem:

• Lizenzbesteuerung (bei konzerninternen Nutzungen von IP)
• Funktionsverlagerung nach § 1 Abs. 3 Außensteuergesetz (AStG), wenn wesentliche Funktionen ins Ausland verlagert werden
• Zurechnung immaterieller Werte im Rahmen von OECD-Transfer-Pricing-Regeln

Unternehmen sollten deshalb prüfen, ob Rechenzentren lediglich als Infrastrukturstandorte dienen – oder ob dort wertschöpfende, immaterielle Assets entstehen, die steuerlich zu berücksichtigen sind.

Die deutsche Finanzverwaltung und der Bundesfinanzhof (BFH) haben bisher nur vereinzelt Stellung zu Rechenzentren genommen. Orientierung bieten jedoch einzelne Entscheidungen zum Betriebsstättenbegriff.

So hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil (BFH, Urteil v. 20. April 1999, VIII R 13/97) klargestellt, dass bereits dann eine Betriebsstätte vorliegen kann, wenn ein Unternehmen dauerhaft über eine Geschäftseinrichtung verfügen kann – selbst, wenn dort kein eigenes Personal tätig ist. Entscheidend ist also nicht die Anwesenheit von Mitarbeitenden, sondern die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit der Einrichtung für unternehmerische Zwecke.

Für Rechenzentren bedeutet das: Auch wenn sie weitgehend automatisiert laufen, kann die Finanzverwaltung sie als Betriebsstätte qualifizieren – mit den entsprechenden steuerlichen Konsequenzen.