Infrastruktur neu denken und planen Infrastruktur neu denken und planen

Die Infrastruktur in Deutschland ist modernisierungsbedürftig. Über schon länger bestehende Defizite hinaus hat die Coronapandemie dazu geführt, dass neue Bedürfnisse beispielsweise bei Breitbandnetzen und Mobilität entstanden sind. Bund, Länder und Kommunen stehen daher jetzt vor der Aufgabe, zu definieren, welche Infrastruktur Post-Covid-19 benötigt wird und wie diese zeitnah geplant werden kann. 

Die langfristigen Folgen der Coronakrise lassen sich heute noch nicht sicher abschätzen. Diese Unsicherheit schafft für Planung und Bau von Infrastruktur aufgrund von deren langem Lebenszyklus eine besondere Herausforderung. Szenarioanalysen können helfen, zukünftige Entwicklungen besser einzuschätzen und sich entsprechend vorzubereiten. Wichtig ist, dass bereits jetzt Maßnahmen angestoßen werden, denn das Warten auf sichere Umstände vergrößert nur das bestehende Infrastruktur-Defizit. 

Themen, die es in diesem Zusammenhang mitzudenken gilt, sind beispielsweise:

• Wie werden sich Städte entwickeln, wenn Homeworking bleibt?

• Wie kann Infrastruktur auch bei knappen Haushaltsmitteln zum Treiber für die Erreichung unserer   Nachhaltigkeitsziele werden?

• Wie können Versorgungsketten gesichert werden, wenn Grenzen wieder Realität sind?

• Was benötigen wir, damit Digitalisierung neue Chancen für alle bietet? 

In Zukunft brauchen wir für den Infrastruktursektor einen flexiblen und agilen Ansatz bei der Planung, Entwicklung und Verteilung. Nur eine kritische Infrastruktur, die global, offen (das heißt neutral), belastbar, sicher und vor allem widerstandsfähig ist, ist in der Lage, die zahlreichen Dienste bereitzustellen, die von Menschen, Institutionen und Unternehmen benötigt werden. 

Die Nutzung von digitalem Planen und Bauen verbessert die zuverlässige Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Moderne Technologien wie beispielsweise Digital Twins und das Internet of Things ermöglichen eine bessere Planung, einen effizienteren Betrieb und eine vorausschauende Wartung. 

Die Pandemie hat unsere Arbeitswelt verändert. Durch Nutzung der technologischen Möglichkeiten sind neue Bedürfnisse und Erwartungen entstanden. Einige Unternehmen wollen angesichts der Effizienzgewinne gar nicht mehr zu alten Gewohnheiten zurück. Auch nach der Pandemie wird vermutlich ein Großteil der Mitarbeitenden seine Arbeit regelmäßig im Homeworking erbringen. Dies wird die Nachfrage nach Wohnfläche und den Anspruch an die Wohnqualität steigern und gleichzeitig den Bedarf der Nähe des Wohnorts zum Arbeitsplatz senken. Bereits im vergangenen Jahr ist die Nachfrage nach Häusern in ländlichen Gebieten deutlich angestiegen. Diese Entwicklung führt zu einer Veränderung der Siedlungsräume und der Mobilität und verstärkt die Notwendigkeit für Infrastrukturen und Dienstleistungen, die ein Pendeln zwischen Kernstadt und Umland erleichtern.

Auch das Mobilitätsverhalten hat sich verändert. Während der Coronakrise lernten die Stadtbewohnerinnen und -bewohner ihre direkte Umgebung völlig neu kennen und schätzen, und die zu Fuß zurückgelegten Wege sind deutlich angestiegen. Dieses veränderte Mobilitätsverhalten könnte das Bedürfnis nach „Hypernähe“ nach sich ziehen. So plant etwa Paris, sich zu einer „15-Minuten-Stadt“ umzuwandeln, in der alle wesentlichen Grundbedürfnisse innerhalb einer Viertelstunde mit dem Fahrrad oder zu Fuß von der eigenen Haustür erfüllt werden können. Ähnliches ist auch in London, Barcelona und Portland geplant. Städte könnten so zu einer gesünderen und lebenswerteren Umgebung werden. In diese Richtung geht auch der vom Bundeskabinett am 21.04.2021 beschlossene neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP 3.0) mit dem Leitziel eines lückenlosen Radverkehrs in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. März 2021 geurteilt, dass der Gesetzgeber eine grundrechtliche Schutzpflicht habe, den Übergang zur Klimaneutralität so rechtzeitig einzuleiten, dass spätere Generationen nicht unzumutbar in ihren Freiheiten beeinträchtigt werden. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen seien hierfür unzureichend. 

Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet dies ein Umdenken insbesondere bei der Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur. Laut der European Environment Agency gehen 27 Prozent der Treibhausgase in der EU auf das Konto des Transportsektors. Davon entfallen rund 70 Prozent auf den Straßenverkehr. Bislang ist es nicht gelungen, die Anteile von Schiene und Binnenschifffahrt am Gütertransport deutlich zu steigern. Bis 2015 sollte der Anteil der Schiene nach der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes auf 25 Prozent und der Schifffahrt auf 14 Prozent erhöht werden. Tatsächlich stagniert der Anteil der Schienenbeförderung am Güterverkehr jedoch seit Jahren auf niedrigem Niveau und der Anteil der Binnenschifffahrt ist sogar rückläufig.

Dennoch gingen 2020 die Verkehrsemissionen nach jahrelanger Stagnation um 8,7 Prozent zurück. Um diese Entwicklung erfolgreich fortzusetzen, bedarf es weiterer Maßnahmen. 

Das Konjunkturpaket gegen die Coronakrise setzt darüber hinaus auf Nachhaltigkeit: Die E-Auto-Prämie soll erhöht, die Ladeinfrastruktur und die Wasserstofftechnologie ausgebaut werden. Dies sind ebenso Maßnahmen zur Förderung des emissionsfreien Verkehrs wie die Besteuerung von Fahrzeugen in Abhängigkeit von ihrem CO₂-Ausstoß. Auch das Versprechen eines Jahrzehnts der Schiene mit gestiegenen Investitionen in das Eisenbahnnetz sind Maßnahmen zur Stärkung der Nachhaltigkeit. Der Ausbau des ÖPNV/SPNV, die Stärkung des Radwegenetzes, die Reorganisation des lokalen Güterverkehrs oder die streckenabhängige Bepreisung von Mobilität (Maut) können wichtige Instrumente für die Weiterentwicklung dieses Trends sein.

Bedingt durch die Coronapandemie und die Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus mussten Staat, Unternehmen und Schulen innerhalb kürzester Zeit technisch aufrüsten, um Arbeiten und Lernen von zu Hause aus zu ermöglichen und Gefahrenabwehr sowie Gesundheitsfürsorge zu koordinieren. Zu Beginn des ersten Lockdowns wurde beeindruckend improvisiert. Aber auch fast eineinhalb Jahre nach Beginn der Krise ist es nicht gelungen, funktionierende Standards für zum Beispiel Bildung oder Koordination zu etablieren. Dass die Digitalisierung in Deutschland hinterherhinkt, ist nicht neu. Im Digital Economy and Society Index der EU-Kommission wird Deutschland nur im Mittelfeld der EU-Staaten geführt (Platz 12) und liegt hinter Spanien, Belgien oder Malta.

Die große Unsicherheit in der Nutzung von Kommunikationsplattformen, in der Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder die unzureichenden Vorgaben für schulische Bildung haben deutlich gemacht, dass fehlende europäische Standards und fehlende eigene Lösungen ein echtes Hemmnis für die Nutzung der digitalen Potenziale sind. Eine schnellere Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit braucht digitale Souveränität. Diese umfasst ein europäisches Rechts- und Wertesystem (mit Elementen wie Cybersecurity und Datenschutz), Software, Technologien, Datenräume (GAIA-X) und eine Kommunikationsinfrastruktur. 

Damit eine mangelhafte Digitalisierung nicht zu einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und mehr Ungleichheit führt, ist ein schnellerer Abruf der bereitstehenden Mittel erforderlich. Aus den Mitteln des Digitalpaktes, in dem bis 2024 fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bewilligt wurden (infolge der Pandemie kamen noch weitere 1,5 Milliarden Euro dazu), wurde bis Januar dieses Jahres nur ein Bruchteil des Geldes abgerufen.

Für den Infrastruktursektor ist die aktuelle Krise eine Chance, die Transformation voranzutreiben. Neue und andere Infrastruktur braucht das Land, um Lebensräume, Mobilität, Bildung und Versorgung für neue Bedürfnisse nachhaltig zu gestalten. Digitalisierung der Planung, des Baus und des Betriebs ist ein Schlüssel, diese Ziele agil und effizient zu erreichen.

*Dies ist ein Gastbeitrag unseres Kollegen Dr. Moritz Püstow (Rechtsanwalt, Partner und Head of Legal Public Sector bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH).