Das Steuerrecht und das Turbo-Internet für alle Das Steuerrecht und das Turbo-Internet für alle

Autos per App teilen, Sprachen online lernen, Musik streamen: die Digitalisierung ist längst überall, Deutschland ist auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft. Das gilt für Privatpersonen wie für Unternehmen gleichermaßen. Grundlage dafür sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgern, Unternehmen und wichtigen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen müssen. Und hier trübt sich das Bild, gibt es doch in ländlichen Regionen Deutschlands immer noch enorme Defizite bei der Versorgung mit schnellem Internet.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung daher den flächendeckenden Ausbau mit Hochleistungsnetzen beschlossen. Mit dem ersten Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, in denen in den kommenden Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist, mit drei Fördermodellen und insgesamt 11 Milliarden Euro:

• Wirtschaftlichkeitslückenmodell: Schließt die Wirtschaftlichkeitslücke eines Betreibers von Breitbandinfrastrukturen, der in einem betriebswirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz errichtet und anschließend selbst betreibt. Die Förderung betrifft die Differenz zwischen kalkulierten Ausgaben und zu erwartenden Einnahmen. 
• Betreibermodell: Förderung geht an Kommunen, die passive Netzinfrastrukturen  - zum Beispiel Glasfaserkabel oder Leerrohre  - errichten und diese anschließend an Netzbetreiber verpachten. 
• Förderung von Ausgaben für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen (maximal 50.000 Euro). Zuwendungsempfänger ist hierbei jeweils die im Projektgebiet liegende Gebietskörperschaft.  

Bislang nicht rechts-sicher geklärt ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Förderung. Nach einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden Zuwendungen des Bundes an die Gebietskörperschaften demnach mangels Leistungsaustausch in jedem Fördermodell als echte, nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse behandelt. Die gewährten Zuschüsse kommen somit ohne Belastung mit Umsatzsteuer beim Empfänger an.

Auch die im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsmodells von den Gebietskörperschaften an die Netzbetreiber weitergereichten Investitionszuschüsse stellen echte, nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse dar. 

Beim Betreibermodell ist entscheidend, ob die Gebietskörperschaft mit der Verpachtung einen Betrieb gewerblicher Art begründet und somit unternehmerisch tätig wird. Nach Auffassung des BMF ist dies jedoch nur anzunehmen, wenn die gesamte passive Netzinfrastruktur an den Netzbetreiber überlassen wird. Dann ist die spätere Verpachtung umsatzsteuerbar und in der Regel auch umsatzsteuerpflichtig. Gleichzeitig besteht auf Ebene der Gebietskörperschaft ein Anspruch auf Vorsteuerabzug.  

Verpachtet die Gebietskörperschaft hingegen lediglich Leerrohre ohne Glasfaserkabel an den Netzbetreiber, ist eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit anzunehmen, ein Betrieb gewerblicher Art liegt nicht vor. 

Bei oben genannter Stellungnahme handelt es sich aber nicht um eine verbindliche Weisung des BMF an die nachgeordneten Behörden, sondern um eine bloße Unterrichtung des BMVI. Mit Ausnahme der hessischen und niedersächsischen Finanzämter, für deren Zuständigkeitsgebiet in der Folge des genannten BMF-Schreibens entsprechende Verfügungen erlassen wurden, sind die Finanzämter somit nicht an die in dem Schreiben dargestellte Rechtsauffassung des BMF gebunden.

Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass die Finanzbehörden im Einzelfall zu einer nachteiligeren Rechtsauffassung kommen: so wäre es beispielsweise denkbar, dass die gewährten Fördergelder als Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber klassifiziert werden oder als Entgelt eines Dritten qualifizieren. In beiden Fällen würden die Fördermittel infolge einer Belastung mit Umsatzsteuer nicht in voller Höhe beim Empfänger ankommen. 

Um eine Qualifikation der Fördergelder als echte, nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse und damit eine optimale Nutzung der Fördergelder im konkreten Einzelfall sicherzustellen, kann beim jeweils lokal zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft beantragt werden. Die Einholung einer verbindlichen Auskunft ist kostenpflichtig, hat vor Durchführung des konkreten Förderprojekts zu erfolgen und bindet die Finanzbehörde einseitig an die darin zugesagte Rechtsauffassung. 

Im Rahmen des Betreibermodells verschärft sich die gesamte Problematik zudem durch den neuen § 2b UStG, der ab 1. Januar 2021 (möglicherweise erst ab 1. Januar 2023) die bisherige Rechtslage ablöst. Nach der Neuregelung begründen Gebietskörperschaften bei der Überlassung von Leerrohren durch privatrechtliche Miet- und Pachtverträge im Rahmen des Betreibermodells grundsätzlich stets eine unternehmerische Tätigkeit und werden so umsatzsteuerpflichtig  - unabhängig von der Frage, ob Leerrohre mit oder ohne Glasfaserkabel überlassen werden. 

Für Gebietskörperschaften ist deshalb, spätestens ab 1. Januar 2021/2023, die Neuregelung des § 2b UStG  - auch bei bereits bestehenden Betreibermodellen  - zu beachten. Nach der Identifikation entsprechender Fälle unterstützen wir Sie gerne bei der erforderlichen Anpassung interner Prozesse, um beispielsweise die Erstellung umsatzsteuerlich ordnungsgemäßer Rechnungen, die korrekte buchhalterische Erfassung und die fristgerechte Erfüllung steuerlicher Meldepflichten sicherzustellen.