Financial Services News 2022/Ausgabe 12 - Bankenrecht

EBA-Konsultation zu technischen Standards für die Identifikation einer Gruppe verbundener Kunden

Die EBA hat am 8. Juni eine Konsultation zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards (RTS) im Hinblick auf die Identifizierung einer Gruppe verbundener Kunden (GvK) eingeleitet. Diese Entwürfe bilden iVm den EBA-Leitlinien für verbundene Kunden einen Regelungsrahmen für die Ermittlung der GvK.

SRB veröffentlicht aktualisierte Leitfäden zur Bail-in-Operationalisierung

Der SRB publizierte am 15. Juni 2022 seine aktualisierten operationellen Leitfäden für Banken zur Anwendung des Bail-in Instruments, welches die Herabschreibung oder Umwandlung von Verbindlichkeiten einer Bank gegenüber Gläubigern in der Abwicklung der Bank ermöglicht. Die veröffentlichten Leitfäden ergänzen die Erwartungen des SRB.

EBA konsultiert über Leitlinien zur Vorgehensweise bei der Umsetzung des Bail-in-Tools

Die EBA hat am 7. Juni 2022 einen Entwurf von Leitlinien für die Abwicklungsbehörden zur Veröffentlichung ihrer Vorgehensweise bei der Umsetzung des Bail-in-Tools als Konsultationspapier veröffentlicht. Mit den Leitlinien soll sichergestellt werden, dass ein einheitliches Mindestmaß an Informationen über die Mechanismen, die der Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und der Anwendung des Bail-in-Tools zugrunde liegen, veröffentlicht wird.

FMA-Verordnung über statistische Betrugsfallmeldungen durch Zahlungsdienstleister

Am 13. Juni 2022 wurde die Verordnung der FMA über statistische Betrugsfallmeldungen durch Zahlungsdienstleister (Zahlungsbetrugsmeldeverordnung – ZBMV) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die ZBMV determiniert die Anforderungen an die Meldungen über statistische Daten zu Betrugsfällen in Verbindung mit den unterschiedlichen Zahlungsmitteln, die Zahlungsdienstleister zu erstatten haben.

EBA veröffentlicht Phase 2 der Version 3.2 ihres Meldewesen-Rahmenwerks

Die EBA veröffentlichte am 8. Juni 2022 die Phase 2 der Version 3.2 ihres Meldewesen-Rahmenwerks. Das technische Paket unterstützt die Umsetzung des aktualisierten Meldewesen-Rahmenwerks durch die Bereitstellung von Standardspezifikationen und umfasst die Validierungsregeln, das Datenpunktmodell und die XBRL-Taxonomien für Version 3.2.

OeNB veröffentlicht ihren 43. Finanzmarktstabilitätsbericht

Die Österreichische Nationalbank veröffentlichte am 15. Juni 2022 ihren 43. Finanzmarktstabilitätsbericht. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Finanzstabilität in Österreich auch während der Pandemie gewahrt blieb. Der Bericht befasst sich weiters mit der Schuldentragfähigkeit des Unternehmenssektors im Jahr 2021, Wohnimmobilienfinanzierungen sowie den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und enthält Empfehlungen zur Stärkung der österreichischen Finanzstabilität.

EU-Rat Rat legt Standpunkt zu neuen Vorschriften für Verbraucherkredite fest

Der EU-Rat veröffentlichte am 9. Juni 2022 seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zur Überarbeitung der Richtlinie über Verbraucherkredite. Mit der überarbeiteten Richtlinie wird die aktuelle Richtlinie über Kreditverträge aus dem Jahr 2008 aufgehoben und ersetzt.

Begutachtungsverfahren zum HinweisgeberInnenschutzgesetz

Am 3. Juni 2022 wurde ein Begutachtungsverfahren zum Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG) gestartet.