Financial Services News 2022/Ausgabe 11 - Bankenrecht

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CRR / CRD / BWG

Finaler RTS-Entwurf zur Identifizierung von Schattenbankunternehmen

Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die EBA ihre finalen Entwürfe für technische Regulierungsstandards (RTS) zu Kriterien zur Identifizierung von Schattenbankunternehmen für die Meldung von Großkrediten. Die RTS definieren Banktätigkeiten und -dienstleistungen und legen die Kriterien fest, die Institute oder andere Unternehmen mit Sitz in der EU oder in einem Drittland als Schattenbankunternehmen definieren bzw. von dieser Definition ausschließen.

Änderung der LCR-Verordnung in Bezug auf Liquiditätsanforderungen für Covered Bonds

Im EU-Amtsblatt wurde am 20. Mai 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2022/786 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Ergänzung der CRR in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute veröffentlicht, dadurch werden die Überschneidungen bei den Liquiditätspufferanforderungen für den Deckungspool gelöst.

EBA-Beschluss zur aufsichtlichen Berichterstattung für die Überwachung des IPU-Schwellenwertes

Die EBA publizierte am 18. Mai 2022 ihren Beschluss über die aufsichtliche Berichterstattung für die Überwachung des IPU Schwellenwertes gemäß Artikel 21b Abs. 4 CRD. Der Beschluss ist an EU-Mutterinstitute, stand-alone Institute und Zweigniederlassungen die zu Drittlandsgruppen gehören, gerichtet.

Risikomanagement

EZB veröffentlicht Finanzstabilitätsbericht für den Euroraum

Die EZB veröffentlichte die Risiken für die Finanzstabilität iZm dem Russland-Ukraine-Krieg gemäß ihrem Finanzstabilitätsbericht. Darin sind die Auswirkungen des Krieges auf Energiepreise, Inflation und das Wachstum sowie Marktreaktionen auf die Invasion erläutert.

EZB-Bericht zu Verbriefungstransaktionen mit Kriterien für einen signifikanten Risikotransfer

Die EZB publizierte am 18. Mai 2022 eine ausführliche Erklärung zu Verbriefungen und Verbriefungstransaktionen mit Kriterien für einen signifikanten Risikotransfer (significant risk transfer – SRT) und aktuelle Zahlen bezüglich dieser Transaktionen.

EBA veröffentlicht Peer Review zum Management notleidender Risikopositionen

Die EBA hat im Rahmen eines Peer Reviews die aufsichtsbehördliche Überwachung des Managements von notleidenden Risikopositionen (non-performing exposures – NPE) durch Institute überprüft und die Umsetzung der EBA Leitlinien für das Management von NPE. Die Ergebnisse wurden am 17. Mai 2022 veröffentlicht, wobei keine wesentlichen Bedenken hinsichtlich der Aufsichtspraktiken festgestellt wurden.

Konsultation zu standardisierten Informationsanforderungen für den Verkauf notleidender Kredite

Die EBA hat am 16. Mai 2022 eine Konsultation zum Entwurf technischer Durchführungsstandards (ITS) eingeleitet. Im Rahmen dessen sollen die Informationsanforderungen festgelegt werden, die Verkäufer notleidender Kredite (non-performing loans – NPL) potenziellen Käufern zur Verfügung stellen müssen, um die Funktionsweise der NPL-Sekundärmärkte zu verbessern.

Weitere Neuheiten im Bereich Bankenrecht

EZB veröffentlicht Ergebnisse ihrer Untersuchung zu Governance-Regelungen von kleineren Banken

Die EZB hat in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden eine Überprüfung der Governance-Regelungen weniger bedeutender Institute durchgeführt. Die Ergebnisse wurden am 18. Mai 2022 im Rahmen des EZB Newsletters präsentiert.

32. Sitzung des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG)

Das FMSG beschäftigte sich in seiner 32. Sitzung vom 16. Mai 2022 mit den Herausforderungen der Invasion Russlands in die Ukraine für die österreichische Finanzmarktstabilität sowie den Vorbereitungen für die Entscheidung zu den strukturellen makroprudenziellen Kapitalpuffern. Zudem wurde die Empfehlung zum Antizyklischen Kapitalpuffer (AzKP) erneuert.

Begutachtungsentwurf zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Am 16. Mai 2022 wurde ein Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG) veröffentlicht, der ua eine Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG) vorsieht. Die meldepflichtigen Kredit- und Finanzinstitute sind verpflichtet, geeignete Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Meldepflichten und die vollständige Kundenidentifizierung sicherzustellen. Damit sind Maßnahmen von Kreditinstituten notwendig, die der Qualitätssicherung und Kontrolle dienen sowie die Kennzeichnung von Konten und Depots als gelöscht mit sich bringen.