Financial Services News 2022/Ausgabe 10 - Bankenrecht

EBA publiziert ihren Jahresbericht über die Konvergenz der Aufsichtspraktiken im Jahr 2021

Am 11. Mai 2022 veröffentlichte die EBA ihren Jahresbericht betreffend die Konvergenz der Aufsichtspraktiken im Jahr 2021 und stellt dabei Fortschritte der nationalen Behörden bei der Umsetzung der EBA-Leitlinien für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) und bei der konsistenten Implementierung der aufsichtlichen Prioritäten für 2021 in die Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden fest. Der Bericht enthält auch Erwartungen für zusätzliche Bemühungen der nationalen Behörden bei bestimmten Themen.

EBA veröffentlicht aktualisierte technische Durchführungsstandards bzgl Markt- und Kreditrisiko

Die am 5. Mai 2022 veröffentlichte Publikation der EBA enthält die Aktualisierung ihrer technischen Durchführungsstandards (ITS) für die Datenerhebung für das aufsichtliche Benchmarking 2023 bzgl der internen Ansätze für Markt- und Kreditrisiken und die Rechnungslegung nach IFRS 9. Die aktualisierten ITS enthalten alle Benchmarking-Portfolios sowie diesbezügliche Kennzahlen, die für das Benchmarking im Jahr 2023 verwendet werden.

Aktualisierte Leitlinien bzgl Gleichwertigkeit von beruflichen Geheimhaltungspflichten von Drittlandsbehörden

Die EBA publizierte am 3. Mai 2022 ihre aktualisierten Leitlinien für die Bewertung der Gleichwertigkeit von beruflichen Geheimhaltungspflichten n von Drittlandsbehörden. Damit soll sowohl der Anwendungsbereich als auch Zweck dieser Bewertung erweitert werden.

EBA veröffentlicht technische Durchführungsstandards (ITS) über die Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen

In ihrem Schreiben vom 3. Mai 2022 veröffentlichte die EBA ihre finalen Entwürfe für technische Durchführungsstandards (ITS) zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1801 über die Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen (External Credit Assessment Institutions, ECAIs) für Verbriefungspositionen. Die Änderungen spiegeln die Neuerungen iZm dem neuen Verbriefungsrahmen wider.

Finale FMA-Mindeststandards für das Kreditgeschäft veröffentlicht

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde publizierte am 28. April 2022 die finale Fassung der aktualisierten „FMA-Mindeststandards für das Kreditgeschäft und andere Geschäfte mit Adressenausfallsrisiken (FMA-MS-K)“ nach einer bis Mitte Februar durchgeführten Konsultation. Die FMA-Mindeststandards aktualisieren das aus 2005 stammende Regelwerk und passen es an regulatorische Entwicklungen in Gestalt diverser EBA Leitlinien, insbesondere die EBA Leitlinien zur Kreditvergabe und Überwachung, an.

EBAs Stellungnahme zur Überprüfung des makroprudenziellen Rahmens

Die EBA veröffentlichte am 29. April 2022 ihre Antwort auf das Ersuchen der Kommission um Stellungnahme hinsichtlich des makroprudenziellen Rahmens. Darin empfiehlt sie die Vereinfachung, Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren rund um bestehende makroprudenzielle Instrumente.

EZB veröffentlicht Stellungnahmen zu den Legislativvorschlägen CRD VI und CRR III

Die EZB hat ihre Stellungnahmen zu den Legislativvorschlägen der Kommission zur Änderung der CRD (CRD VI) sowie der CRR (CRR III) zur Umsetzung des finalen Basel III Regelwerks (Basel IV) in der EU veröffentlicht.

DelVO zur Ergänzung der CRR zur Festlegung der Konsolidierungsbedingungen in bestimmten Fällen des Art. 18 CRR

Im Amtsblatt der EU wurde am 26. April 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2022/676 der Kommission zur Ergänzung der CRR (Verordnung (EU) Nr. 575/2013) durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen für eine Konsolidierung in den in Artikel 18 Absätze 3 bis 6 sowie 8 CRR beschriebenen Fällen veröffentlicht.

FMA startet ein Begutachtungsverfahren für FMA-Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am 25. April 2022 das Begutachtungsverfahren für die neuen FMA-Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite in Gestalt der „Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO)“ gestartet. Die Verordnung legt Maßnahmen zur Verminderung von systemischen Risiken bei Fremdkapitalfinanzierungen von Wohnimmobilien fest.

EZB veröffentlicht die Ergebnisse ihres IT-Risiko-Fragebogens

Die EZB veröffentlichte am 27. April 2022 die Ergebnisse ihres IT-Risiko-Fragebogens. Der Fragebogen wurde basierend auf den Leitlinien der EBA zur IKT-Risikobewertung im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) von der EZB in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden erstellt. Er besteht aus einer standardisierten Informationssammlung von beaufsichtigten Instituten, die eine Risikobewertung für IT-Themen ermöglichen soll.

EBA veröffentlicht finale technische Regulierungsstandards für Crowdfunding-Dienstleister

Die finalen Entwürfe der technischen Regulierungsstandards (RTS) enthalten Informationen, die Crowdfunding-Dienstleister Anlegern zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Crowdfunding-Projekten und den Preisen von Crowdfunding-Angeboten zur Verfügung stellen müssen. Des Weiteren enthalten die RTS Mindestanforderungen an Informationen, die bei der Kreditrisikobewertung zu berücksichtigen sind sowie die zugrunde liegenden Methoden und Governance-Regelungen.

Die Europäische Kommission schlägt die Änderung der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Bezug auf im Fernabsatz abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge und die Aufhebung der EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vor

Am 11.05.2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu Änderung der Richtlinie 2011/83/EU (EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, von deren Anwendungsbereich Finanzdienstleistungen derzeit nicht umfasst sind) betreffend im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher.

Die EBA publiziert ihren Melderahmen für russische und weißrussische Sanktionen

Die EBA gab am 10. Mai 2022 den Entwurf der Vorlage für die Meldung von Einlagen zur Unterstützung der EU-Kommission bzgl der Einhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Belarus bekannt. Diese Vorlage dient der Verwendung von zuständigen Behörden und der Kommission.

Die FMA veröffentlicht ihren Jahresbericht für 2021

Der Vorstand der FMA hat am 10. Mai 2022 den FMA-Jahresbericht für das Jahr 2021 präsentiert und kommt darin zum Ergebnis, dass Österreichs Finanzmarkt trotz der COVID-19-Krise stabil aufgestellt ist, aber für das Jahr 2022 gravierende politische und wirtschaftliche Herausforderungen bestehen.

EU-Kommission startet gezielte Konsultationen zur Überprüfung der EU Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) und zum Open Finance Rahmenwerk

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10. Mai 2022 gezielte Konsultationen zur Überprüfung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) und zum Open Finance Rahmenwerk.