Financial Services News 2022/Ausgabe 09 - Wertpapieraufsichtsrecht

DelVO zur Anpassung von Liquiditätsschwellenwerten und Handelsperzentilen

Im EU-Amtsblatt wurde am 13. April 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2022/629 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 festgelegten technischen Regulierungsstandards zwecks Anpassung der bei bestimmten Nichteigenkapitalinstrumenten anwendbaren Liquiditätsschwellenwerten und Handelsperzentilen zur Bestimmung des für das Finanzinstrument typischen Umfangs veröffentlicht.

Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID II Angemessenheits- und Execution-Only Anforderungen

Die ESMA veröffentlichte am 12. April 2022 die Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft, mit dem Ziel die Anwendung bestimmter Aspekte der Anforderungen zu klären, um die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung der MiFID II und der Delegierten Verordnung zur MiFID II sicherzustellen.

Bundesgesetz mit Änderungen ua des WAG 2018, AIFMG, BWG, BörseG 2018

Am 8. April 2022 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, des Bankwesengesetzes, des Börsengesetzes 2018, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011 sowie des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 bekanntgegeben.

ESMA veröffentlicht ergänzende jährliche Transparenzberechnungen

Die ESMA hat am 8. April 2022 damit begonnen, die Ergebnisse der jährlichen Transparenzberechnungen für Aktien und aktienähnliche Instrumente zur Verfügung zu stellen. Diese basieren auf den von der ESMA am 1. März mitgeteilten und am 31. März ergänzten Ergebnissen.

Begutachtungsentwurf WAG-Novelle zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Produktüberwachung

Der Begutachtungsentwurf zur WAG Novelle wurde am 5. April 2022 vorgelegt, dadurch werden die Produktüberwachungspflichten durch Nachhaltigkeitsfaktoren und nachhaltigkeitsbezogene Ziele ergänzt. Die WAG Novelle dient zur Umsetzung der europäischen delegierten Richtlinie (EU) 2021/1269 vom 21. April 2021 zur Änderung der delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Berichtigung der DelVO bzgl technischer Regulierungsstandards und Darstellung ua von Performance-Szenarien

Am 13. April 2022 wurde im Amtsblatt der EU eine Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen bekanntgegeben.

MAR-Leitlinien zur Verzögerung bei Offenlegung von Insiderinformationen und Interaktion mit Aufsichtsbehörden

Am 13. April 2022 wurden von der ESMA die finalen MAR-Leitlinien veröffentlicht. Diese enthalten eine Liste der berechtigten Interessen der Emittenten, die durch eine sofortige Offenlegung von Insider-Informationen beeinträchtigt werden könnten und Situationen, in denen eine Verzögerung der Offenlegung die Öffentlichkeit irreführen könnte.

ESMA veröffentlicht aktualisierte Q&As

Die ESMA veröffentlichte am 1. April 2022 neue Q&As betreffend die Benchmark-VO (BMR), den ESMA Leitlinien zu alternativen Leistungskennzahlen (APM), MiFIR Meldepflichten sowie SFTR Meldepflichten.