Financial Services News 2022/Ausgabe 06 - Bankenrecht

BCBS veröffentlicht Ergebnisse des Basel III Monitorings

In einem Bericht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) vom 21. Februar 2022 wurden die aktuellen Ergebnisse des Basel III-Monitorings vorgestellt. Darin werden die Auswirkungen des Basel III-Rahmenwerks dargelegt, einschließlich der 2017 finalisierten Basel III-Reformen und des im Jahr 2019 abgeschlossenen Marktrisikorahmens. Basierend auf Daten von Ende Juni 2021 zeigt sich, dass die Eigenkapitalquoten trotz Pandemie stabil blieben und sich die Liquiditätsquoten weiter verbesserten.

Ende der temporären Erleichterung bei Berechnung der Verschuldungsquote

In Übereinstimmung mit der Ankündigung der EZB, die Erleichterungen bei der Berechnung der Verschuldungsquote für von der EZB direkt beaufsichtigte Institute nicht über März 2022 zu verlängern, informierte die FMA die Kreditwirtschaft mit Schreiben vom 18. Februar 2022, dass eine Verlängerung der Maßnahme auch für die der direkten Aufsicht der FMA unterstehenden Institute nicht angedacht ist.

EZB identifiziert Gewerbe- und Wohnimmobiliensektor als Risikofaktor

Die Bankenaufsicht der EZB hat am 16. Februar 2022 ihre Risikobewertung veröffentlicht und dabei die Positionen der Banken im Gewerbe- und Wohnimmobiliensektor als eine Hauptschwachstelle identifiziert. Der Gewerbeimmobiliensektor sei aufgrund der Auswirkungen der Pandemie besonders anfällig, während im Wohnimmobiliensektor mittelfristig das Risiko von Preiskorrekturen zunehme, mit Anzeichen auf eine Überbewertung der Immobilienpreise und eine erhöhte Verschuldung privater Haushalte.

Konsultation zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds 2022

Am 25. Februar 2022 hat der SRB die Einleitung eines Konsultationsverfahrens zu den Ex-ante-Beiträgen zum Single Resolution Fund (SRF) für das Jahr 2022 angekündigt, welches die Transparenz und Robustheit des Ex-ante-Beiträgeverfahrens erhöhen und die Kommunikation zwischen SRB und Banken besser strukturieren soll.

EBA veröffentlicht Leitlinien zu begrenzten Netzen gemäß Zahlungsdiensterichtlinie

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat am 24. Februar 2022 neue Leitlinien zu den Ausnahmebestimmungen der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) für begrenzte Netze veröffentlicht. Zahlungsinstrumente, die von dieser Ausnahme profitieren können, sind beispielsweise Kundenkarten, Tankkarten oder Essensgutscheine.

EZB veröffentlicht Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung

Die Bankenaufsicht der EZB publizierte am 16. Februar 2022 ihre Ergebnisse des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP). Die bedeutenden Institute verfügen nach wie vor über solide Kapital- und Liquiditätspositionen. Die durchschnittlichen Gesamtkapitalanforderungen einschließlich der Säule 2-Empfehlung erhöhten sich 2021 geringfügig auf 15,1 % der risikogewichteten Aktiva (RWA), die Säule 2-Kapitalanforderungen auf 2,3% der RWA.

EZB teilt Erfahrungen zu Fit & Proper-Neubewertungen

Am 16. Februar veröffentlichte die EZB ihre Erfahrungen zur Neubewertung der Eignung von Leitungsorganen der von ihr direkt beaufsichtigten Institute. Sie hält dabei kritisch fest, dass nur selten entsprechende Meldungen durch die Bank selbst erfolgen.