Financial Services News 2022/Ausgabe 05 - Bankenrecht

EZB wird Kapital- und Verschuldungserleichterungen für Banken nicht verlängern

Die EZB teilte am 10. Februar 2022 mit, dass sie keine Notwendigkeit mehr darin sieht, den Banken über 2022 hinaus zu erlauben unterhalb der durch die Säule 2-Empfehlung definierten Kapitalvorgaben zu operieren. Außerdem lasst die EZB mit März 2022 die Erleichterung auslaufen, wonach Zentralbankkredite bei der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio) ausgenommen werden können.

Anpassung der LCR-Verordnung in Bezug auf Liquiditätsanforderungen für Covered Bonds

Am 10. Februar 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf zu Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 (Delegierte LCR-Verordnung), welche Überschneidungen zwischen den spezifischen Liquiditätsanforderungen für gedeckte Schuldverschreibungen und den bestehenden allgemeinen Liquiditätsanforderungen der CRR lösen soll.

Änderung der Bausparkassengesetzverordnung

Am 9. Februar 2022 wurde eine Verordnung der FMA zur Änderung der Bausparkassengesetzverordnung (BSpkV) veröffentlicht. Mit der Novelle werden die zuletzt 2019 angehobenen Darlehenshöchstgrenzen in der Bausparkassenverordnung angehoben, um den seither gestiegenen Lohn- und Preisniveaus Rechnung zu tragen.

Europäische Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen im digitalen Zeitalter

Die EBA veröffentlichte am 7. Februar 2022 einen gemeinsamen Bericht der Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) zum digitalen Finanzwesen. Die Vorschläge behandeln die Risikominimierung in Bezug auf Plattformisierung und geänderte Wertschöpfungsketten, sowie die Aufrechterhaltung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.