Financial Services News 2021/Ausgabe 9 - Bankenaufsicht & Risikomanagement

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Risk

CRR / CRD / BWG

EZB überarbeitet Ansatz für Säule-2-Empfehlung

Die EZB veröffentlichte am 18. August 2021 ihren neuen Ansatz zur Ermittlung der bankspezifischen zusätzlichen Kapitalempfehlung (Pillar 2 Guidance bzw. P2G).

FMA veröffentlicht Entwürfe zur Änderung der StDMV 2016 und KI-RMV

Am 21. Juli 2021 hat die FMA das Anschreiben zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Stammdatenmeldungsverordnung 2016 und der Kreditinstitute-Risikomanagementverordnung veröffentlicht.

EBA und ESMA veröffentlichen finale Leitlinien zu den Fit & Proper Anforderungen

Die EBA und die ESMA haben am 2. Juli 2021 gemeinsam ihre überarbeiteten Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Managementmitgliedern und Schlüsselkräften veröffentlicht. Die Leitlinien berücksichtigen die Änderungen, die durch die CRD V und die IFD eingeführt wurden, inkl. deren Auswirkungen auf die Bewertung der Eignung von Führungskräften im Hinblick auf Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken.

EBA veröffentlicht final überarbeitete Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik

Die EBA veröffentlichte am 02. Juli 2021 ihre überarbeiteten Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik. Die Aktualisierung berücksichtigt die Änderungen durch die CRD V und vor allem die Anforderung an eine geschlechtsneutrale Vergütungspolitik.

Sanierung und Abwicklung

Neue Verordnung über die Anerkennung von Abwicklungsbefugnissen in Vertragsklauseln

Im Amtsblatt der EU wurde am 16. August 2021 die neue Delegierte Verordnung (EU) 2021/1340 zur Ergänzung der Abwicklungsrichtlinie (BRRD) durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Vertragsklauseln über die Anerkennung durch die Abwicklungsbehörde veröffentlicht. Diese basieren auf Schutzbestimmungen der BRRD II, um auch bei Finanzkontrakten, die dem Recht von Drittstaaten unterliegen, für eine wirksame Abwicklung zu sorgen.

EBA veröffentlicht geänderte ITS zur Berichterstattung über die Abwicklungsplanung

Die neuen Entwürfe technischer Durchführungsstandards (ITS) wurden am 3. August 2021 veröffentlicht. Sie enthalten Änderungen der ITS zur Bereitstellung von Informationen für die Zwecke von Abwicklungsplänen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624).

FMA informiert zu den LSI Sanierungsplänen und -templates für 2021

Am 1. Juli 2021 wurden in einem Schreiben der FMA die neuen LSI-Sanierungspläne 2021 und die aktuellen Vorlagen für die Sanierungsplantemplates 2021 präsentiert.

Meldewesen

FMA-Begutachtung: Stammdatenmeldungsverordnung 2016 und VERA-Verordnung

Am 21. Juli 2021 hat die FMA die Entwürfe für Novellen der Stammdatenmeldungsverordnung 2016 und der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung veröffentlicht.

Weitere Neuheiten im Bankenaufsichtsrecht

Technische Regulierungsstandards über die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden

Im Amtsblatt der EU wurde am 30. August 2021 die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1415 zur Ergänzung der Verbriefungs-Verordnung über die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Unterrichtung zwischen den national zuständigen Behörden und ESMA, EBA und EIOPA veröffentlicht.

EZB beobachtet Herausforderungen im Umgang mit IT- und Cyber-Risiken

In einer Pressemitteilung vom 18. August 2021 veröffentlichte die EZB eine Zusammenfassung der IT- und Cyber-Risiken für Banken. Hier geht klar hervor, dass die gemeldeten Cyber-Vorfälle im Jahr 2020 gestiegen sind und somit besondere Aufmerksamkeit verdient haben.

Solides Ergebnis der österreichischen Banken beim europäischen Stresstest. Die Krisenresistenz des Bankensektors hat sich erhöht, aufgrund des Kapitalaufbaus der letzten Jahre.

Am 30. Juli 2021 wurden die Ergebnisse des europäischen Stresstests veröffentlicht, die von der EBA und EZB gemeinsam mit der OeNB, der FMA sowie den anderen nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurden.

Empfehlung an Finanzdienstleister zum Verzicht auf Ausschüttungen, aufgrund der wirtschaftlichen COVID-19-Herausforderungen, wird aufgehoben.

Die FMA hat am 23. Juli 2021 in einer Pressemitteilung verkündet, dass die Bankenaufsichtsbehörden der Europäischen Union die Empfehlung an Finanzdienstleister, angesichts der wirtschaftlichen COVID-19-Herausforderungen auf Ausschüttungen zu verzichten, aufheben.

EBA startet Diskussion zur Methodik der Verhältnismäßigkeitsprüfung

Die EBA hat am 22. Juli 2021 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das darauf abzielt, erste Beiträge zur Vereinheitlichung der Proportionalitätsbewertungsmethodik für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen einzuholen.

Informationen zur Auslagerungsanzeige nach § 25 Abs 5 BWG

Am 22. Juli 2021 hat die FMA in einem Schreiben auf ihre Erwartungshaltung hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Einbringung von Anzeigen gem. § 25 Abs 5 BWG hingewiesen.

FMA: Begutachtungsentwürfe zu diversen FMA-Verordnungen (AP-VO, FMA-GebV, FMA-IPV, FMA-KVO)

Am 22. Juli 2021 hat die FMA hat Begutachtungsentwürfe veröffentlicht zu den folgenden Verordnungen: Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht, FMA-Gebührenverordnung, FMA-Incoming-Plattformverordnung und FMA-Kostenverordnung 2016.

EBA konsultiert zum begrenzten Netzausschluss hinsichtlich des PSD2-Entwurfs

Die EBA hat am 15. Juli 2021 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf von Leitlinien eingeleitet, die Klarheit über die Anwendung der in der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) festgelegten Anforderungen an den begrenzten Netzausschluss schaffen, von dem bestimmte Zahlungsinstrumente profitieren können. Dazu zählen Kundenkarten, Tankkarten, Karten für öffentliche Verkehrsmittel und Essensgutscheine.

ESMA konsultiert zu Clearing- und Handelsverpflichtungen für Derivate im Hinblick auf die Benchmarks-Umstellung

Am 9. Juli 2021 veröffentlichte die ESMA eine Konsultation zur Überprüfung der technischen Regulierungsstandards (RTS), in denen die Derivatekategorien festgelegt sind, die der Clearing- und Handelspflicht unterliegen.

EZB-Rat verabschiedet neue geldpolitische Strategie

Am 8. Juli 2021 hat die EZB eine neue geldpolitische Strategie veröffentlicht und sie in einer Erklärung näher erläutert.

EBA veröffentlicht ihre endgültigen Leitlinien zur internen Governance

Am 2. Juli 2021 hat die EBA die überarbeiteten Leitlinien zur internen Governance veröffentlicht. Die Aktualisierung berücksichtigt die Änderungen, die durch die CRD V und die IFD in Bezug auf Governance-Regelungen von Kreditinstituten eingeführt wurden, insbesondere im Hinblick auf Diversität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie den Umgang mit Interessenkonflikten, aber auch im Zusammenhang mit Organgeschäften.