Financial Services News 2021/Ausgabe 4 - Wertpapieraufsichtsrecht

ESMA berät EU-Kommission zur Anwendung von Sanktionen unter MIFID II/MIFIR

Am 29. März 2021 veröffentlichte die ESMA eine Empfehlung an die EU-Kommission zur Anwendung von verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen unter MiFID II/MiFIR.

Delegierte Verordnung zur Änderung der MiFID II im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 26. März 2021 wurde die „Delegierte Verordnung (EU) 2021/527 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 im Hinblick auf die Schwellenwerte für wöchentliche Positionsmeldungen“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

ESMA veröffentlicht Erklärung zur Klarstellung der Anwendung von Positionslimits in Erwartung der MiFID II Änderung

Am 19. März 2021 veröffentlichte die ESMA eine öffentliche Erklärung zu ihrem aufsichtsrechtlichen Ansatz für Positionslimits für Warenderivate.

Delegierte Verordnung zur Ergänzung der EU-Prospektverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 26. März 2021 wurde die „Delegierte Verordnung (EU) 2021/528 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Mindestinformationen des Dokuments, das der Öffentlichkeit bei einer Ausnahme von der Prospektpflicht im Zusammenhang mit einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots, einer Verschmelzung oder einer Spaltung zur Verfügung zu stellen ist“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Delegierte Verordnung zur Änderung der EU-Finanzmarktverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 26. März 2021 wurde die „Delegierte Verordnung (EU) 2021/529 der Kommission vom 18. Dezember 2020 zur Festlegung technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 zwecks Anpassung der bei bestimmten Nichteigenkapitalinstrumenten anwendbaren Liquiditätsschwellenwerte und Handelsperzentilen zur Bestimmung des für das Finanzinstrument typischen Umfangs“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht .

EBA veröffentlicht neuen Rahmen zur aufsichtsrechtlichen Berichterstattung und Offenlegung für Wertpapierfirmen

Die EBA veröffentlichte am 5. März 2021 ihren endgültigen Entwurf für die technischen Durchführungsstandards (ITS) zur aufsichtsrechtlichen Berichterstattung und Offenlegung für Wertpapierfirmen. Die ITS sollen eine verhältnismäßige Implementierung des neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, unter Berücksichtigung von deren unterschiedlichen Tätigkeit, Größe und Komplexität, gewährleisten.

Ergebnisse der Umfrage vom Dezember 2020 zu den Kreditbedingungen für in Euro denominierte Wertpapierfinanzierungen und OTC-Terminmärkte (SESFOD)

Die SESFOD wird viermal im Jahr durchgeführt und erfasst Veränderungen der Kreditbedingungen über dreimonatige Referenzzeiträume, die im Februar, Mai, August und November enden. Bei der Umfrage im Dezember 2020 wurden qualitative Informationen zu Veränderungen zwischen September 2020 und November 2020 erhoben.

ESMA schlägt Optimierungen der Transparenzrichtlinie vor

Die ESMA erstattete der Europäischen Kommission am 3. März 2021 Vorschläge zur Optimierung der Transparenzrichtlinie (TD) als Antwort auf den Fall Wirecard. Der Vorschlag adressiert Bestimmungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Finanzinformationen.

ESMA unterstützt die erhöhte Unternehmenstransparenz durch die Gründung des ESAP

Die ESMA reichte am 2. März 2021 ihre Antwort sowie ein Begleitschreiben zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zum European Single Access Point (ESAP) ein.

ESMA empfiehlt Regelungen zur Taxonomie-Angleichung von nichtfinanziellen Unternehmen und Vermögensverwaltern

Die ESMA hat am 1. März 2021 ihren Abschlussbericht zur Empfehlung gemäß Artikel 8 der Taxonomieverordnung veröffentlicht. Dieser enthält die Informationen, die von nichtfinanziellen Unternehmen und Vermögensverwaltern zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten gemäß der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (NFRD) bereitzustellen sind.