Gesetzesnovellen iZm KontRegG, FM-GwG, WiEReG ua Gesetze
Gesetzesnovellen iZm KontRegG, FM-GwG, WiEReG
Das Bundesgesetz, mit dem KontRegG, FM-GwG, WiEReG und andere Gesetze geändert werden, wurde am 22. Januar 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Gesetzestext sieht ua folgendes vor:
- Erweiterung des Wirtschaftliche Eigentümer-Registers um „meldepflichtige ausländische Rechtsträger“
- Weitere Bestimmungen zum Erwerb inländischer Liegenschaften durch meldepflichtige ausländische Rechtsträger; anzuwenden auf Erwerbe nach dem 01.04.2021
- Ermöglichung der Durchführung des Transaktionsmonitorings unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz oder anderen fortschrittlichen Technologien basierenden Ansatzes
- Möglichkeit der Geldwäschemeldestelle zur Abgabe von „Warnmeldungen“ an Kreditinstitute
- Verbesserung des Informationsaustausches der Kreditinstitute untereinander vor Abgabe einer Verdachtsmeldung
Die novellierten Bestimmungen sind seit 23. Jänner 2021 bzw. 1. März 2021 in Kraft.
Aufgrund der Erweiterung des Kontenregisters wurde das XSD-Schema der Protokolldatei zu den Meldungen gemäß KontRegG, KapMeldeG und GMSG ebenfalls überarbeitet. Das Schema ist auf der BMF-Homepage zu finden.