Finanzverwaltung konkretisiert die Anforderungen an ein Steuerkontrollsystem mittels Verordnung

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde in § 153b BAO der Begriff des Steuerkontrollsystems im Rahmen der begleitenden Kontrolle (Horizontal Monitoring) eingeführt. Die Anforderungen an ein Steuerkontrollsystem werden nun mittels Verordnung (derzeit als Entwurf in Begutachtung) näher konkretisiert. Dieser erstmals seitens der Finanzverwaltung definierte Standard ist nicht nur für jene Unternehmen relevant, die an der begleitenden Kontrolle der Finanzverwaltung teilnehmen (wollen), sondern könnte aufgrund einer „Schutzwirkung“ im Bereich des Finanzstrafrechts und der Verbandsverantwortlichkeit für alle Unternehmen von Bedeutung sein. [mehr]

Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb im Konzern

Mit dem Erkenntnis vom 05.06.2018, RV/7100118/2012 versagte das Bundesfinanzgericht (BFG) den Zinsabzug bei einem Beteiligungserwerb im Konzern, der von einer irischen Gesellschaft finanziert wurde. Dass der Zinsabzug bei konzerninternen Erwerben erst Jahre später gesetzlich eingeschränkt wurde (nunmehr § 12 Abs 1 Z 9 KStG), schloss für das Gericht die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsbestimmung nach § 22 BAO nicht aus. Vor allem bei konzerninternen Gestaltungen und Umstrukturierungen, die zu einem Steuervorteil führen, sollte daher auf das mit dem Jahressteuergesetz 2018 reformierte Missbrauchsverbot nach § 22 BAO geachtet werden. Dabei sind insbesondere Ziel und Zweck des geltenden Steuerrechts sowie gewichtige außersteuerliche Gründe zu würdigen. [mehr]

BFG zum Nachweis des Teilwerts bei Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen

Nach einer Entscheidung des BFG genügt eine Unternehmensbewertung ohne ausreichende Erläuterung der zugrunde liegenden Berechnungsparameter und Wertansätze nicht, um den für die steuerliche Anerkennung der Teilwertabschreibung geforderten Nachweis des niedrigeren Teilwerts zu erbringen. Des Weiteren bestätigte das BFG, dass keine amtswegige Verpflichtung zur Ermittlung des niedrigeren Teilwerts besteht. [mehr]

Auswirkungen der neuen Sterbetafeln „AVÖ 2018-P“ auf Unternehmens- und Steuerrecht

Im August 2018 wurden die „AVÖ 2018-P: Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung“ („Pensions- oder Sterbetafeln“) veröffentlicht, die für die versicherungsmathematische Berechnung von Sozialkapitalrückstellungen herangezogen werden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die unternehmensrechtlichen und steuerlichen Konsequenzen, insbesondere die jeweiligen (neu geschaffenen) Verteilungsnormen. [mehr]

BMF publiziert Entwurf des UStR-Wartungserlass 2018

Kürzlich wurde der Entwurf des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2018 vom BMF veröffentlicht. In diesem wurden insbesondere die Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065, Gesetzesänderungen und aktuelle Judikatur eingearbeitet. Die Begutachtungsfrist endet am 24. Oktober 2018. [mehr]

Erinnerung bez Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen – Übergangszeitraum bis 01.05.2019

Am 01.05.2016 trat der Unionszollkodex (UZK) in Kraft. Damit änderten sich in vielen Bereichen die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen. Vor dem Inkrafttreten des UZK erteilte die Zollverwaltung noch unbefristet geltende Bewilligungen auf Basis des bisher geltenden Rechts. Diese gelten auch nach Inkrafttreten des UZK auf Basis des Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich unverändert fort. Allerdings sieht das neue Recht vor, dass diese sog. Bestandsbewilligungen bis zum Stichtag 01.05.2019 einer rechtlichen Neubewertung auf Basis des neuen Rechts unterzogen werden. [mehr]

BMF publiziert Begutachtungsentwurf zu Änderung der Gebührenrichtlinien

Kürzlich hat das BMF den Begutachtungsentwurf zu Änderungen der Gebührenrichtlinien 2007 veröffentlicht. Insbesondere wurden Gesetzesänderungen, sowie fallweise Judikatur eingearbeitet. Die Begutachtungsfrist endet am 31. Oktober 2018. [mehr]

BFG zur Behandlung des Restbuchwerts bei Abbruch von Teilen eines Gebäudes

Das BFG kam in seiner Entscheidung vom 27.04.2018 (RV/5101576/2015) zum Ergebnis, dass bei einem nur teilweisen Gebäudeabriss und nachfolgendem Herstellungsaufwand, der im Sinne der VwGH-Judikatur zur Abkehr der „Opfertheorie“ zu einer Wesensänderung des Gebäudes führt, der Buchwert der abgerissenen Gebäudeteile sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. [mehr]

Auslegungsfragen zu Kapitalabflussmeldungen gemäß KapMeldeG

Das Kapitalabfluss-Meldegesetz verpflichtet Banken bis Ende 2022 zur laufenden Meldung von größeren Kapitalabflüssen von Konten und Depots an das BMF. Bei einer Reihe von Meldungen, die vom BMF nach Risikoanalyse den Finanzämtern zur Prüfung zugewiesen wurden, ergeben sich Auslegungsfragen zu Gesetzmäßigkeit, Datenschutz und Bankgeheimnis. [mehr]

Berücksichtigung eines Probebetriebs bei Ermittlung der Baustellenfrist

Eine Bauausführung oder Montage begründet nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate übersteigt. Für die Berechnung dieser 12-Monats-Frist ist ein Probebetrieb nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen. [mehr]

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Japan

Am 9. Oktober 2018 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Japan („DBA Japan“) veröffentlicht, welches somit ab 1. Jänner 2019 Anwendung findet. Das neue Abkommen folgt weitestgehend dem OECD-Musterabkommen. Dadurch ergeben sich im bilateralen Verhältnis zu Japan einige Änderungen, wobei die wesentlichen Punkte in der Folge kurz dargestellt werden. [mehr]

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]