Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht

Seit 13. Juni 2018 liegt die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz vor. Im Vergleich zum Ministerialentwurf enthält diese geringfügige Anpassungen und Ergänzungen, die wir kurz im Überblick darstellen möchten. [mehr]

EU: Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle

Mit der mit 25. Juni 2018 in Kraft tretenden Änderung der EU-Amtshilfe-RL wird eine Offenlegungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle eingeführt, die die Verhinderung aggressiver grenzüberschreitender Steuermodelle beabsichtigt. Die Meldung hat an die zuständige Steuerbehörde zu erfolgen, die die offengelegten Informationen automatisch mit allen anderen Mitgliedsstaaten teilt. [mehr]

Regierungsvorlage zum Abänderungsprotokoll DBA Österreich-Russland

Am 11. Juni 2018 wurde die Regierungsvorlage zum Abänderungsprotokoll hinsichtlich des DBA Russland-Österreich veröffentlicht. Insbesondere im Bereich der Dividenden-Quellensteuer und Veräußerungsgewinnbesteuerung soll das Abkommen an das OECD-Musterabkommen angepasst werden. [mehr]

BFG zur Gruppenbesteuerung: Rückwirkender Anteilserwerb für die finanzielle Verbindung unbeachtlich

Zentrale Voraussetzung für die Anwendung der Gruppenbesteuerung iSd § 9 KStG ist die finanzielle Verbindung, die während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitglieds bestehen muss. Das BFG (26.03.2018, RV/4100067/2015) bestätigte kürzlich wenig überraschend, dass ein zivilrechtlich rückwirkender Anteilserwerb für die Frage der finanziellen Verbindung unbeachtlich ist. [mehr]

BMF veröffentlicht Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018

Am 7. Mai 2018 hat das BMF die neue Fassung der Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht, die mit Wartungserlass 2018 aktualisiert wurden. In diese wurden insbesondere diverse Gesetzesänderungen sowie BMF-Infos und Judikatur eingearbeitet. [mehr]

BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum UmgrStR-Wartungserlass 2018

Kürzlich hat das BMF den Begutachtungsentwurf zum UmgrStR-Wartungserlass 2018 publiziert, wobei die Begutachtungsfrist am 15. Juni 2018 endet. [mehr]

VwGH: Beteiligungsbezogenes Verlustausgleichsverbot gem § 2 Abs 2a EStG

In seinem Erkenntnis vom 21.02.2018 (Ro 2016/13/0027, Ro 2016/13/0028, Ro 2016/13/0029) beschäftigt sich der VwGH mit dem Verlustausgleichsverbot gem § 2 Abs 2a EStG bei Verlustmodellen und hält entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung fest, dass im Falle der Bewerbung der Beteiligung mit steuerlichen Vorteilen nicht jedenfalls von einem im Vordergrund stehenden steuerlichen Vorteil auszugehen ist. Vielmehr bedarf es einer Abwägung der Intensität der Bewerbung des steuerlichen Vorteils mit anderen in Aussicht gestellten Vorteilen der Beteiligung. Des Weiteren schließt nach Ansicht des VwGH ein hohes außersteuerliches Risiko die Anwendung des Verlustausgleichsverbotes nicht per se aus. [mehr]

Novellierung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)

Gut versteckt im 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (Be-schlussfassung im Nationalrat am 16.05.2018, im Bundesrat am 30.05.2018) ist eine Novellierung des WiEReG enthalten, mit der es zu Nachbesserungen, Präzisierungen und Erleichterungen kommen wird. Die Änderungen treten – mit Ausnahme des neu geschaffenen § 5 Abs 5 – mit 1. August 2018 in Kraft. [mehr]

VwGH: Beschwerdezinsen nach § 205a BAO auch für den Zeitraum des Revisionsverfahrens beim VwGH zuzuerkennen

Der VwGH bestätigte (Erkenntnis vom 20.03.2018, Ro 2017/16/0024), dass Beschwerdezinsen nach § 205a BAO auch für den Zeitraum des Revisionsverfahren bei einer Sachentscheidung des VwGH zustehen. [mehr]

Anforderungen an Prognoserechnungen iZm Liebhabereiprüfung

Der BFG hat jüngst in zwei Fällen zur Liebhabereiprüfung die Widerlegung der Liebhabereivermutung uA mangels realitätsnahen Prognoserechnungen versagt. Prognoserechnungen müssen jedenfalls eine adäquate Berücksichtigung von Instandhaltungskosten und Mietausfallwagnissen beinhalten. [mehr]

VwGH: Schenkung eines Zinshauses vor Gesamtüberschuss – keine Liebhaberei

Der Entschluss eine Liegenschaft vor Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses zu übertragen (im vorliegenden Fall durch Schenkung), muss laut VwGH nicht zwangsläufig der Ertragsfähigkeit der Vermietungsbetätigung entgegenstehen. Der Steuerpflichtige, der die Vermietungstätigkeit vorzeitig einstellt, hat lediglich zu beweisen, dass die Vermietung bis zur Erzielung eines Gesamtüberschusses geplant war und sich der Entschluss zur vorzeitigen Beendigung erst nachträglich ergeben hat. [mehr]

Ablösezahlung für den Verzicht auf ein Wohnrecht als Leistung iSd § 29 Z 3 EStG steuerpflichtig?

Ist ein Wohnrecht als Gebrauchsrecht (und nicht als Fruchtgenussrecht) ausgestaltet, liegt nach Ansicht des VwGH (31.01.2018, Ro 2017/15/0018) im Fall einer Ablösezahlung für den Verzicht auf das Wohnrecht eine steuerpflichtige Leistung nach § 29 Z 3 EStG vor. [mehr]

Erste Abrechnung des Beschäftigungsbonus

Für Unternehmen, die einen Förderungsvertrag für den Beschäftigungsbonus abgeschlossen haben, ist der Tag der Vollendung des ersten Arbeitsjahres ab Aufnahme des ersten förderungsfähigen Dienstnehmers der erste Abrechnungsstsichtag. Der Beschäftigtenstand zu diesem Stichtag ist von großer Bedeutung. Die Abrechnung hat innerhalb von drei Monaten ab Abrechnungsstichtag zu erfolgen. Die Korrektheit der Abrechnung ist von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. [mehr]

Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener – Anhebung der Entgeltgrenzen ab 01.07.2018

Ab Juli 2018 kommt es zu einer außertourlichen Anhebung der Entgeltgrenzen, die im Hinblick auf die gestaffelte Reduktion des auf den Dienstnehmer entfallenden Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedrigverdiener maßgeblich sind. Damit wird bei einer größeren Anzahl von Dienstnehmern die Beitragslast verringert. [mehr]

Verordnung zur Bewertung des PKW-Sachbezuges für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sowie neues VwGH-Erkenntnis zu den Lohnnebenkosten

Nach einer neuen Verordnung des BMF kann der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines durch eine Kapitalgesellschaft einem wesentlich beteiligten Gesellschafter zur Verfügung gestellten PKW nach der Sachbezugswerteverordnung bemessen werden. Alternativ dazu können bei Nachweis des Anteils der Privatnutzung die darauf entfallenden Kosten des Unternehmens angesetzt werden. Dies gilt auch für die Bemessung der Lohnnebenkosten. [mehr]

Kürzung des Rahmenzeitraums zur Geltendmachung des Altersteilzeitgeldes

Der Rahmenzeitraum für die Geltendmachung des Altersteilzeitgeldes, das längstens für fünf Jahre gebührt, wird schrittweise von derzeit sieben Jahren vor Erreichung des Regelpensionsalters auf sechs Jahre im Jahr 2019 und fünf Jahre ab 2020 verkürzt. [mehr]

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]