Highlights aus dem Begutachtungsentwurf Jahressteuergesetz 2018

Das BMF hat am 9. April 2018 den Ministerialentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) veröffentlicht. Mit diesem Entwurf sollen vor allem die Vorgaben der auf EU-Ebene bereits 2017 verabschiedeten Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD) im nationalen Recht umgesetzt werden. Es sind aber auch zahlreiche weitere Neuerungen enthalten. Die wesentlichen Eckpunkte werden in weiterer Folge kurz dargestellt. [mehr]

EuGH: Nachträglicher Steuerausweis der Umsatzsteuer im Vorsteuervergütungsverfahren

Der EuGH hat sich im Urteil vom 21.3.2018 (C-533/16, Volkswagen AG) mit der Frage beschäftigt, ob eine nachträglich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer der Vergütung der Vorsteuer im Wege des Vorsteuervergütungsverfahren entgegensteht, wenn der Leistende bis dahin ohne Umsatzsteuer abgerechnet hat. Der EUGH verneint den Vorsteuerausschluss aufgrund von etwaigen Fristen, wenn der Leistungsempfänger das Recht auf Erstattung der Vorsteuern nicht vorher ausüben konnte, da er weder im Besitz der Rechnung war noch von der Mehrwertsteuerschuld wusste. Der EuGH durchbricht in diesem Fall mit seiner Entscheidung das formelle Recht durch das materielle Recht. [mehr]

EuGH: Reihengeschäfte und Umsatzsteuer – Beurteilung der bewegten Lieferung und Vertrauensschutz

Der EuGH hat sich im Urteil vom 21.2.2018 (C-628/16, Kreuzmayr) mit der Zuordnung einer bewegten Lieferung im Falle eines Reihengeschäfts beschäftigt, wobei der erste Unternehmer in der Reihe nicht über den Weiterverkauf der Waren durch seinen Abnehmer informiert wurde und der letzte Unternehmer in der Reihe den Transport veranlasste oder durchführte. Da die zweite Lieferung als nationale Lieferung in Österreich in Rechnung gestellt wurde, stellte sich die Frage, ob der letzte Unternehmer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen darf.

Im Ergebnis hat der EuGH festgehalten, dass Absichten, die der Zwischenerwerber zum Zeitpunkt seines Erwerbes hatte, zu berücksichtigen sind. Voraussetzung dafür ist, dass die Absichten durch objektive Gesichtspunkte erkennbar sind. Außerdem hat der EuGH festgehalten, dass dem letzten Unternehmer in der Reihe kein Vorsteuerabzug für die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zusteht. [mehr]

Verpflichtung zur unmittelbaren Datenübermittlung für Rechnungen mit Umsatzsteuer in Ungarn ab 1. Juli 2018

Wie bereits in unseren Tax News 11/2017 berichtet, treten in Ungarn mit 1. Juli 2018 Datenübermittlungsvorschriften in Bezug auf inländische (ungarische) Rechnungen mit einer ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag iHv über HUF 100.000,00 (rund EUR 320,00) in Kraft.

Aufgrund der technischen Anforderungen, die an Unternehmen für Zwecke der Erfüllung der ungarischen Datenübermittlungsvorschriften gestellt werden, besteht ein zeitnaher Handlungsbedarf. [mehr]

Geplante Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die Prinzipien der aktuell gültigen Steuergesetze sind nicht in der Lage, die digitale Wirtschaft angemessen zu erfassen. Sowohl die OECD als auch die EU veröffentlichten kürzlich wesentliche Arbeiten bzw Vorschläge für entsprechende Änderungen. Neben langfristigen Lösungsansätzen stehen dabei auch kurzfristige Übergangslösungen zur Debatte. [mehr]

Neues Formular (ZS-BB1) zur Beantragung eines Befreiungsbescheids bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung

Für Arbeitskräfte, die vom Ausland nach Österreich überlassen werden, muss der Beschäftiger grundsätzlich eine Abzugsteuer iHv 20% einbehalten. Dieser Quellensteuerabzug kann dadurch vermieden werden, dass der ausländische Überlasser dem Beschäftiger einen gültigen Befreiungsbescheid vorweist. Bis dato musste dazu ein formloser Antrag beim Fi-nanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingereicht werden. Nun hat das BMF ein neues standardisiertes Antragsformular „ZS-BB1“ veröffentlicht, um die Direktentlastung (Entlastung an der Quelle) bei der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung zu vereinfachen. [mehr]

Gebührenbefreiung für Bürgschaft und Schuldbeitritt zu Mietverträgen für Wohnzwecke?

Mit der Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr für die Miete von Wohnräumen wollte der Gesetzgeber neue Wohnungsmieter entlasten. Wird zum Mietvertrag ein Sicherungsgeschäft (Bürgschaft, Schuldbeitritt) abgeschlossen, unterliegt dieses gem § 33 TP 7 GebG nach wie vor der Gebührenpflicht. Im Jahressteuergesetz 2018 (in Begutachtung) wurde bereits eine korrespondierende Befreiung für Bürgschaftserklärungen zu gem § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG befreiten Mietverträgen eingearbeitet, die (rückwirkend) zum 11.11.2017 in Kraft treten soll, womit es zu keiner Gebührenbelastung für Sicherungsgeschäfte iZm Mietverträgen für Wohnzwecke kommen sollte. [mehr]

Update: Klarstellung bei der Einbringung gemäß Art III UmgrStG eines Betriebsgebäudes ohne Grund und Boden im Jahressteuergesetz 2018

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 (in Begutachtung) wurde hinsichtlich der Einbringung gem Art III UmgrStG eines Betriebsgebäudes mit Zurückbehaltung des Grund und Bodens eine ausdrückliche gesetzliche Regelung eingearbeitet. [mehr]

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