VwGH zum Ausscheiden aus einer atypisch stillen Gesellschaft mit negativem Kapitalkonto

In einem jüngeren Erkenntnis trifft der VwGH Aussagen zum Schicksal von wegfallenden negativen Kapitalkonten von ausscheidenden stillen Gesellschaftern. [mehr]

Neues zur Wegzugsbesteuerung: Einlage von Beteiligungen in ausländische Betriebsstätten kann Wegzugsbesteuerung auslösen

Im Erkenntnis vom 18.10.2017, Ro 2016/13/0014 hat der VwGH über den Verlust des österreichischen Besteuerungsrechts aufgrund der Einlage einer Beteiligung in eine ausländische Betriebsstätte (Personengesellschaft) entschieden. Auch bei rechtlicher Übertragung einer Beteiligung an eine ausländische Betriebsstätte richtet sich die steuerliche Zurechnung des Vermögens für DBA-Zwecke nach den Grundsätzen des AOA (dh insbesondere keine Zurechnung zum ausländischen Betriebsvermögen ohne funktionalen Zusammenhang). [mehr]

Betriebsverpachtung und Verlustübergang bei Umgründungen

Ein im Zeitpunkt der Umwandlung verpachteter Betrieb kann mit dem früher aktiv geführten Betrieb wirtschaftlich vergleichbar sein. Die entstandenen Verlustvorträge können im Zuge der Umwandlung auf den Rechtsnachfolger übergehen. Eine Betriebsverpachtung alleine gilt in der Regel nicht als Betriebsaufgabe. Dies hat das BFG entschieden (RV/3100331/2014, vom 01.08.2017). [mehr]

VwGH zu Verlusten aus Fremdwährungskrediten

Mit Erkenntnis vom 18.12.2017 Ro 2016/15/0026 hat der VwGH zu Verlusten aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten Stellung genommen. Demnach sind Verbindlichkeiten zwar als negative Wirtschaftsgüter, nicht aber als Finanzvermögen einzustufen. Dies hat Auswirkungen auf die Besteuerung von Gewinnen oder Verlusten aus der Konvertierung von Fremdwährungskrediten. [mehr]

Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software

Das österreichische Einkommensteuergesetz sieht in § 98 Abs 1 Z 6 eine beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus der Überlassung bzw der Verwertung von Rechten iSd § 28 Abs 1 Z 3 EStG vor, sofern diese Rechte in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden. Diese Einkünfte unterliegen in der Folge gem § 99 Abs 1 Z 3 EStG der Verpflichtung zum Steuerabzug durch den inländischen Leistungsempfänger. Schließen österreichische Unternehmen mit ausländischen – in Österreich lediglich beschränkt steuerpflichtigen – Softwareanbietern Lizenzverträge über die Nutzung von Software ab, so stellt sich aus innerstaatlicher Sicht die Frage, ob die hierfür geleisteten Lizenzzahlungen innerstaatlich unter die Abzugssteuerpflicht des § 99 Abs 1 Z 3 EStG fallen. [mehr]

Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Israel

Im BGBl. III Nr. 8/2018 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel, das das alte DBA von 1970 (idF 2008) ersetzt, veröffentlicht. [mehr]

Update: Einbringung gemäß Art III UmgrStG eines Betriebsgebäudes mit Zurückbehaltung des Grund und Bodens

Nach Ansicht des VwGH (01.06.2017, Ro 2015/15/0034) ist, entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung, die Einbringung eines Betriebsgebäudes ohne Grund und Boden mittels Baurecht (im Rahmen einer Einbringung gem Art III UmgrStG) die Grundbucheintragung des Baurechts bis zum Abschluss des Einbringungsvertrages erforderlich. Dies führte zu erheblicher Unsicherheit in der Rechtsanwendung, weshalb die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) in einem Schreiben an das BMF anregte, den Umgang mit der Einräumung eines Baurechts legistisch zu regeln und schlägt bis dahin eine Erweiterung der UmgrStR 2002 Rz 694a vor, die eine für die Praxis zu beachtende Vorgehensweise für die Einbringung eines Gebäudes mittels Baurecht enthält. [mehr]

VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immo-ESt iZm Mietkaufmodellen

Nach Ansicht des VwGH (24.01.2018, Ra 2017/13/0005) muss für die Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG, wonach dem Veräußerer das Eigenheim innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben muss, das (zusätzliche) Erfordernis der rechtlichen Eigenschaft als Eigentumswohnung während der fünfjährigen Mindestdauer nicht gegeben sein. IZm Mietkaufmodellen zählen daher auch Mietzeiten vor Kaufoptionsausübung des betreffenden Objekts zur geforderten Hauptwohnsitzmindestdauer. [mehr]

Stiftung einer Liegenschaft: Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr

Für die Grundbuchseintragungsgebühr kommt für bestimmte Transaktionen eine reduzierte Bemessungsgrundlage zur Anwendung. Der VwGH hat kürzlich bestätigt, dass für die Stiftung einer Liegenschaft an eine Privatstiftung keine dieser Begünstigungen anwendbar ist. [mehr]

Nichtanerkennung der Drittanstellung von Geschäftsführern im Sozialversicherungsrecht

Nach Ansicht des VwGH liegt bei Arbeitnehmern, die einem anderen Unternehmen zur Wahrnehmung der Geschäftsführung überlassen werden, zwangsläufig ein eigenes sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis mit dem Beschäftigerunternehmen vor. Dadurch kann es zu Mehrfachversicherungen kommen, bei denen jeder Dienstgeber die ASVG-Beiträge jeweils gesondert bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu bemessen hat. Wird diese insgesamt überschritten, ist für Dienstgeber eine Rückerstattung solcher Beiträge nicht möglich. Da diesen Dienstgeberbeiträgen keine Leistungen an den Versicherten gegenüberstehen, führt die angeführte Rechtsprechung nicht nur zu einem größeren Verwaltungsaufwand, sondern auch zu einer neuen Abgabenbelastung. Eine rasche Gesetzesänderung wäre wünschenswert. [mehr]

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]