Tax News November / Dezember 2018

Steuertipps zum Jahresende 2018

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• EU-Kommission: ATAD Zinsschranke auch in Österreich ohne Aufschub umzusetzen
• Hinzurechnungsbesteuerung: Entwurf der Verordnung zu § 10a KStG
• Zinsabzug und Firmenwertabschreibung bei „aufgespaltenen“ Konzernerwerben
• BMF publiziert Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018
  

Genossenschaftsspaltungsgesetz

• Neues Genossenschaftsspaltungsgesetzes (GenSpaltG)

Internationales Steuerrecht

• Country-by-Country-Reporting – Meldeverpflichtung und Einreichung des Reports bis 31.12.2018 /
• Modifikation BMF Info Verrechnungspreisdokumentation
• Outbound-Dividenden im Konzern – Was gibt es Neues?
• Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Umsatzsteuer und Zoll

• Keine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund nicht zustande gekommenen Beteiligungserwerb
• Vorsteuerabzug bei Ratenkäufen
• Finaler UStR-Wartungserlass 2018 vom BMF veröffentlicht
• Keine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund inaktiver UID-Nummer
• Gutgläubigkeit und Sorgfaltspflicht des Importeurs in Zusammenhang mit dem „Zollverfahren 42“

Finanzstrafrecht

• VfGH: „last-minute“-Zuschlag für Selbstanzeigen verfassungskonform
• VfGH zur finanzstrafrechtlichen Bedeutung der abgabenrechtlichen Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO
• BFG zu Abgabenhinterziehung bei UVAs

Personal

• Zusammenfassung der Tax Personnel News
• Sozialversicherungspflicht bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern – gesetzliche Ausnahmeregelung in Sicht!

Sonstiges

• Änderung des Wirtschaftskammergesetzes - Umsetzung der Neuerungen bei der Kammerumlage 1
• Stabilitätsabgabe nicht EU-widrig
• Neuerungen im Bereich der Fondsbesteuerung
• VwGH bestätigt Rechtsprechung zu liechtensteinischen Stiftungen

 

Tax News September / Oktober 2018

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Finanzverwaltung konkretisiert die Anforderungen an ein Steuerkontrollsystem mittels Verordnung
• Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb im Konzern
• BFG zum Nachweis des Teilwerts bei Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen
• Auswirkungen der neuen Sterbetafeln „AVÖ 2018-P“ auf Unternehmens- und Steuerrecht

Umsatzsteuer

• BMF publiziert Entwurf des UStR-Wartungserlass 2018
• Erinnerung bez Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen – Übergangszeitraum bis 01.05.2019

Gebühren

• BMF publiziert Begutachtungsentwurf zu Änderung der Gebührenrichtlinien

Immobilien

• BFG zur Behandlung des Restbuchwerts bei Abbruch von Teilen eines Gebäudes

Kapitalabfluss-Meldegesetz

• Auslegungsfragen zu Kapitalabflussmeldungen gemäß KapMeldeG

Internationales Steuerrecht

• Berücksichtigung eines Probebetriebs bei Ermittlung der Baustellenfrist
• Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Japan

 

Tax News Juli / August 2018

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zur Unternehmensgruppe mit ausländischer Enkelgesellschaft
• VwGH zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags ausländischer Quellensteuern bei der Gruppenbesteuerung
• BFG: Kein endgültiger Vermögensverlust bei Verkauf einer internationalen Schachtelbeteiligung
• PKW-Nutzung durch wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
• BMF veröffentlicht neue Investmentfonds-Richtlinien 2018

Wirtschaftliche Eigentümer-Register Gesetz

• Ende der Meldefrist zur Erstattung von erstmaligen Meldungen nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) am 15. August 2018

Umsatzsteuer

• Wirtschaftliche Tätigkeit einer Holdinggesellschaft und Vorsteuerabzug
• Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Leistungen administrativer Überweisungsvorgänge
• Das Verfahren 42 und seine Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
• Jahressteuergesetz 2018: (Weiterhin) Keine mittelbare Anteilsvereinigung in Österreich

Personal

• Neue Arbeitszeitregelungen
• Hinweise zur ersten Abrechnung des Beschäftigungsbonus

Immobilien

• Judikaturverschärfungen bei Mietvertragsgebühr
• BFG: Kein Ausschluss der Option iSd § 6 Abs 2 iVm § 28 Abs 38 Z 1 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft auf den Rechtsnachfolger
• BFG zur Herstellerbefreiung bei der Immo-ESt
• BFG zur Definition des Hauptwohnsitzes für die Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung
• VwGH zum Zeitpunkt der Verlustrealisierung bei privaten Grundstücksveräußerungen

Verfahrensrecht

• VwGH zur Akteneinsicht: Kein Recht auf Einsicht in interne Kommunikation der Behörde

Internationales Steuerrecht

• Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Kosovo unterzeichnet

 

 

Tax News Juni 2018

Jahressteuergesetz 2018

• Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht

Internationales Steuerrecht

• EU: Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle
• Regierungsvorlage zum Abänderungsprotokoll DBA Österreich-Russland

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zur Gruppenbesteuerung: Rückwirkender Anteilserwerb für die finanzielle Verbindung unbeachtlich
• BMF veröffentlicht Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018
• BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum UmgrStR-Wartungserlass 2018
• VwGH: Beteiligungsbezogenes Verlustausgleichsverbot gem § 2 Abs 2a EStG

Wirtschaftliche Eigentümer-Register Gesetz

• Novellierung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)

Verfahrensrecht

• VwGH: Beschwerdezinsen nach § 205a BAO auch für den Zeitraum des Revisionsverfahrens beim VwGH zuzuerkennen

Immobilien

• Anforderungen an Prognoserechnungen iZm Liebhabereiprüfung
• VwGH: Schenkung eines Zinshauses vor Gesamtüberschuss – keine Liebhaberei
• Ablösezahlung für den Verzicht auf ein Wohnrecht als Leistung iSd § 29 Z 3 EStG steuerpflichtig?

Personal

• Erste Abrechnung des Beschäftigungsbonus
• Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener – Anhebung der Entgeltgrenzen ab 01.07.2018
• Verordnung zur Bewertung des PKW-Sachbezuges für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sowie neues VwGH-Erkenntnis zu den Lohnnebenkosten
• Kürzung des Rahmenzeitraums zur Geltendmachung des Altersteilzeitgeldes

 

 

Tax News Mai 2018

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Erstmals gesetzlich normierte Anforderungen an ein Steuerkontrollsystem
• Stock Options – Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber?
• VwGH: Betrieblich veranlasste Strafverteidigungskosten sind uneingeschränkt abzugsfähig
• Zinsabzug bei Beteiligungserwerb innerhalb der Steuergruppe

Wirtschaftliche Eigentümer-Register Gesetz

• Meldeverpflichtung nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis 1. Juni 2018

Internationales Steuerrecht

• Begründung einer Betriebsstätte durch Cloud Mining?

Immobilien

• BFG: Nachträgliche Änderungen bei Prognoserechnungen iZm Liebhabereiprüfung

Verfahrensrecht

• BFG: Unbilligkeit der Wiederaufnahme bei bereits geprüften Sachverhalten

 

 

Tax News April 2018

Begutachtungsentwurf Jahressteuergesetz 2018

• Highlights aus dem Begutachtungsentwurf Jahressteuergesetz 2018

Umsatzsteuer

• EuGH: Nachträglicher Steuerausweis der Umsatzsteuer im Vorsteuervergütungsverfahren
• EuGH: Reihengeschäfte und Umsatzsteuer – Beurteilung der bewegten Lieferung und Vertrauensschutz
  
• Verpflichtung zur unmittelbaren Datenübermittlung für Rechnungen mit Umsatzsteuer in Ungarn ab 1. Juli 2018
  

Internationales Steuerrecht

• Geplante Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
• Neues Formular (ZS-BB1) zur Beantragung eines Befreiungsbescheids bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung
  

Immobilien / Gebühren

• Gebührenbefreiung für Bürgschaft und Schuldbeitritt zu Mietverträgen für Wohnzwecke?

Immobilien

• Update: Klarstellung bei der Einbringung gemäß Art III UmgrStG eines Betriebsgebäudes ohne Grund und Boden im Jahressteuergesetz 2018

 

 

Tax News März 2018

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH zum Ausscheiden aus einer atypisch stillen Gesellschaft mit negativem Kapitalkonto
• Neues zur Wegzugsbesteuerung: Einlage von Beteiligungen in ausländische Betriebsstätten kann Wegzugsbesteuerung auslösen
• Betriebsverpachtung und Verlustübergang bei Umgründungen

Kapitalvermögen

• VwGH zu Verlusten aus Fremdwährungskrediten

Internationales Steuerrecht

• Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software
• Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Israel
  

Immobilien

• Update: Einbringung gemäß Art III UmgrStG eines Betriebsgebäudes mit Zurückbehaltung des Grund und Bodens
• VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immo-ESt iZm Mietkaufmodellen
• Stiftung einer Liegenschaft: Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr

Personal

• Nichtanerkennung der Drittanstellung von Geschäftsführern im Sozialversicherungsrecht

 

 

Tax News Februar 2018

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG: Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischen Geschäftsführer

Verfahrensrecht

• Zeitpunkt der Berücksichtigung von Steuernachforderungen

Umsatzsteuer

• EuGH zum Vorsteuerabzug bei fehlender wirtschaftlicher Tätigkeit an der vom Rechnungsaussteller angegebenen Adresse - EuGH in den verbundenen Rechtsachen „Geissel und Butin“
• Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung
• Besteuerung von Reiseleistungen in Deutschland europarechtswidrig

M&A

• Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils?

Internationales Steuerrecht

• Home Office – Betriebsstätte oder nicht?
• Betriebsstättenergebnisabgrenzung im Projektgeschäft

Immobilien

• Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich
• VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei Eigentumswohnungen
• Instandhaltungskosten bei Prognoserechnung iZm Liebhabereiprüfung

 

Tax News Jänner 2018

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BMF-Info zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)
• VwGH äußert sich zur Nachversteuerung bei Beendigung der Steuergruppe
  

Personal

• Maßgebliche Regelungen und Werte 2018 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht
• Familienbonus Plus
  

Internationales Steuerrecht

• US-Steuerreform „H.R.1 – Tax Cuts and Jobs Act“

Umsatzsteuer

• Änderungen des europäischen Mehrwertsteuersystems im Bereich E-Commerce

Immobilien

• BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immo-ESt iZm Mietkaufmodellen
• Immobilienertragsteuer: VfGH-Erkenntnis zum Verlustausgleich und zum Werbekostenabzugsverbot iZm privaten Grundstücksveräußerungen